Umsatzsteuerbefreiung für Tanzschulen

Es gibt wieder neue Nachrichten bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung von Tanzschulen.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen hat am 11.02.2013 ein Schreiben erlassen, wo Medaillentanzen und Welttanzprogramm explizit nicht zu steuerfreien Umsätzen zählen. Das Schreiben habe ich dieser Email beigefügt. Trotzdem haben wir einzelne Finanzämter, die dieses Schreiben offensichtlich nicht anwenden und die Umsatzsteuerrückerstattungen ausbezahlen. Diese Bescheide stehen aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und können von der Finanzverwaltung aber auch vom Mandanten jederzeit geändert werden bis die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Das Regierungspräsidium Freiburg (Baden-Württemberg) schreibt: „In die Bescheinigung können nur die Kurse aufgenommen werden, die notwendige Voraussetzung für den Beruf des Tanzlehrers sind. Diese sind Kurse nach WTP und Medaillenkurse“.

Auch in einer aktuellen Betriebsprüfung wird der Prüfer zu keinem abschließendem Ergebnis hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung kommen und die Entscheidung vorgesetzten Stellen überlassen.

Offensichtlich gibt es zwar eine aktuelle Gesetzeslage, aber deren Anwendung scheint derart unbestimmt zu sein, dass wir inzwischen von einer Vielzahl von Einzelsachverhalten ausgehen, die je nach Finanzamt und nach Bundesland zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Wir empfehlen allen Tanzschulen die Umsatzsteuererstattungen vorerst nicht zu verausgaben und für eine etwaige Rückzahlung bereit zu halten. Sollten nun „Umkehrbescheide“ kommen, ist eine Rückzahlung innerhalb eines Monats erforderlich. Ein Wort zur Statistik: Bisher haben wir noch keinen Fall, wo die Umsatzsteuerrückerstattungen wieder zurückgefordert wurden.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsunsicherheit schnell durch klare und eindeutige Regeln beseitigt wird.